Jan 292012
 

Wie die Piratenpartei durch die Firma Werbewolke GmbH aus Harrislee an ihrer politischen Arbeit gehindert wird:

Die Firma Werbewolke organisiert am heutigen 29.01.12. in der flensburger Innenstadt einen verkaufsoffenen Sonntag.

Freitag 27.01.12
Ich wollte einen Stand der Piratenpartei für den Sonntag beantragen. Dies wurde mit dem Grund der zu kurzfristigen Beantragung abgelehnt.

Sonntag 29.12. (heute)
Da laut einer Sonderordnung des technischen Betriebszentrums (TBZ) das Flyer verteilen im öffentlichen Raum „UNEINGESCHRÄNKT“ erlaubt ist entschieden wir uns zu diesem Schritt.
Frau Sabine Buchwald von Werbewolke hatte damit aber wie wir schnell feststellen mussten ihre Probleme. Zuerst versuchte sie uns als Infostand loszuwerden. Da wir aber keinen Infostand hatten war das schnell aus der Welt geschafft.
Danach meinte sie, auch Flyer verteilen sei Anmeldepflichtig. Selbst das im folgenden verlinkte Dokument, aus dem eindeutig hervorgeht, dass Flyer verteilen legitim ist schien sie nicht zu interessieren.
Sie erzählte uns auch noch, dass sie auf ihren Veranstaltungen keine politischen Parteien dulden würden. Außerdem war das Ablehnen unseres Infostandes mit der Begründung der mangelnden Langfristigkeit Zitat: „die einfachste Ausrede“.
Schlussendlich entschieden wir uns abzuziehen und unseren Landespressesprecher zu informieren. Dieser wird sich morgen zusammen mit unserer Rechtsabteilung mit dem Thema auseinandersetzen.

Dokument des TBZ gibt es HIER.
vorletzte Seite 5b:

  2 Responses to “Wie die Piratenpartei an ihrer Arbeit in Flensburg gehindert wird”

  1. Frechheit!

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